Niebel: "Die Kanzlerin regiert nicht"

Dirk Niebel

FDP-Generalsekretär Dirk NIEBEL hält Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Interview mit der "Bild"-Zeitung vor, ihre Richtlinienkompetenz nicht auszuüben. "Sie taucht ab bei innenpolitischen Fragen und lässt es laufen. Das ist ein großer Fehler", kritisiert Niebel. Insbesondere nach "dem Linksruck ihres Koalitionspartners SPD brennt in Deutschland die Hütte". In seinem Blog schreibt Niebel, dass der Kurswechsel der SPD nicht ohne Folgen für die Regierung bleiben werde. "Das Ergebnis: noch mehr Streit, noch weniger gelöste Probleme und ein Dauerwahlkampf bis zur nächsten Bundestagswahl. Das möchte ich uns allen gerne ersparen: Deshalb brauchen wir Neuwahlen – je schneller, desto besser für unser Land."

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FDP-Generalsekretär Dirk Niebel ging schon am Montag mit den Sozialdemokraten hart ins Gericht: "Demokratischer Sozialismus ist wie die unbefleckte Empfängnis. Man kann daran glauben, aber man wird es nicht erleben", erklärte er mit Blick auf die entprechende Formulierung im neuen SPD-Grundsatzprogramm. Die Geschichte habe gezeigt, dass die soziale Marktwirtschaft das erfolgreichere Gesellschaftsmodell sei.

Für ihn dokumentiert der SPD-Parteitag einen "historischen Irrtum", wobei noch nicht klar sei, ob dieser "Ausweg nach links" auch den "Abschied von der sozialen Marktwirtschaft" darstelle. Niebel ist der Ansicht, dass die stratetigische Wende der Sozialdemokraten einen Verengung auf Rot-Rot ist. Beck betreibe "als Zauberlehrling von Lafontaine" eine Politik nach Umfragen, die die "Absage an den Reformkurs komplett macht." Damit seien die Gemeinsamkeiten mit der Union weitestgehend dahin und die Bundesregierung somit nicht mehr handlungsfähig. "Deswegen wäre es gut und sinnvoll für das Land, möglichst schnell auf Bundesebene neu zu wählen", fügte er hinzu.

Niebel sprach sich strikt gegen eine Abwendung vom Agenda-Reformkurs aus. Nicht die Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld, sondern die „Chancen zu erhöhen, dass man auch einen Arbeitsplatz findet“, das sei die soziale Frage, machte der Liberale deutlich. Man dürfe nicht zurückfallen auf die seit „Jahrzehnten durchgeführte falsche Politik der Verteilungsmentalität“ mit ihren unüberschaubaren Umschulungs- und Weiterbildungsangeboten, die regelrechte „Maßnahme-Karrieren“ geschaffen hätte. Wenn die Bundesregierung auf diesen Weg zurückfalle, „versaut sie die Zukunftschancen vieler Menschen in diesem Land“, warnte Niebel.

Auch Parteichef Guido Westerwelle betonte, dass die FDP in Zukunft auf dem Weg der Reformen bleiben wolle. "Wir halten Kurs, weil wir der Überzeugung sind, dass die Reformen für Deutschland notwendig sind", sagte er im Deutschlandfunk." Der Bundesparteitag am Wochenende habe "die Reformpartei FDP und die Partei des demokratischen Sozialismus SPD" weiter auseinander gebracht. Der "Neuen Westfälischen" sagte Westerwelle: "SPD will Partei des demokratischen Sozialismus sein. Das passt nicht zusammen. In der Geschichte der Völker haben sich Demokratie und Sozialismus immer gegenseitig ausgeschlossen. Demokratischer Sozialismus ist ein Widerspruch in sich selbst, so eine Art vegetarischer Schlachthof."

Dem Nachrichtensender N24 sagte Westerwelle: "Wenn die Partei des demokratischen Sozialismus SPD und die Union nicht mehr zusammen regieren können oder wollen, dann sollten sie die Verantwortung an die Bürger zurückgeben – denn zwei Jahre Dauerwahlkampf kann sich Deutschland nicht leisten."

Letzte Änderung: 31.10.2007

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